DGHT-Pressemitteilung  


(23.10.2014) NRW-Gefahrtiergesetz: Nutzlose Verbote statt sinnvoller Regelungen

Nutzlose Verbote statt sinnvoller Regelungen durch Umweltminister Remmel
– Landesgesetz zur Haltung gefährlicher Wildtiere in NRW

Umweltminister Remmel (Bündnis 90/ Die Grünen) stellte am 21.10.2014 einen Gesetzesentwurf zur Regelung der Haltung gefährlicher Tiere in NRW vor. Was als großer Wurf des Ministers geplant war ist leider ein kaum verständliches und schwer umsetzbares Verwaltungsungetüm – ohne Verbesserung für die Haltung der Tiere oder der öffentlichen Sicherheit.

Kurz gefasst geht es darum, dass für den Menschen potenziell tödlich gefährliche Tiere komplett verboten werden sollen und die Haltung anderer gefährlicher Tiere an strenge Auflagen gebunden sein wird. Hierfür wurden Listen erstellt.

Fröschchen so gefährlich wie Nilpferde und Pumas?

Die zusammengestellten Listen sind aber nicht sinnvoll. So finden sich jetzt kleine Fröschchen in der gleichen Verbotsklasse wie Flusspferde und Pumas.
Neben zahlreichen biologischen Fehlern und Uneindeutigkeiten, geht das Gesetz inhaltlich an der Realität vorbei und ist nicht lösungsorientiert. Der Gesetzentwurf stellt zudem einen ganz erheblichen Eingriff in Grundrechte dar – und das ohne wirkliche Not:
Selbst das Ministerium tut sich in der Begründung des Gesetzes schwer und versucht anhand von Importzahlen sämtlicher Reptilien oder von dramatischen Einzelfällen einen Handlungsbedarf herzuleiten. Hierfür muss selbst der mutmaßliche Biss der niemals gefundenen Schnappschildkröte „Lotti“ aus Bayern herhalten, dem Monster aus dem Sommerloch. Die Realität ist aber, dass die ganz überwiegende Anzahl der Halter gefährlicher Tiere sachkundig und verantwortungsbewusst ist.

Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren? Verbote nutzlos – und gefährlich!

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen zudem ganz klar: Verbote bringen keinen Zugewinn an Sicherheit für die Öffentlichkeit – im Gegenteil! Viel eher werden die Tiere bei Verboten unkontrollierbar illegal gehalten, ausgesetzt oder belasten unnötiger Weise die wenigen Pflegeplätze in Auffangstationen. Durch die notwendige Schaffung von neuen Auffangplätzen kommen auf die Kommunen zwar keine Kosten zu, so verspricht der Entwurf, auf das Land jedoch dürfte eine Kostenlawine zurollen. Das Gesetz ist in seiner momentanen Form nicht umsetzbar. Eine Androhung von Haftstrafen bis zu zwei Jahren hilft nicht weiter.

Auch die DGHT wünscht sich eine Regelung für die Haltung potenziell gefährlicher Reptilien – es muss sich aber um einen umsetzbaren Weg handeln.

„Es ist erfreulich, dass das Ministerium in einigen Punkten den Vorschlägen der DGHT gefolgt ist“ sagt Peter Buchert, Präsident der DGHT. „Wir sehen in dem neuen Landesgesetz eine Chance zur Regelung der Haltung – diese muss aber ohne Verbote auskommen und praktisch umsetzbar sein.“ Für die Haltung wenig gefährlicher Tiere sieht die DGHT wegen der fehlenden Relevanz keinen Handlungsbedarf. Bisher sind keine Fälle in Deutschland bekannt bzw. nachgewiesen, wo unbeteiligte Personen, insbesondere durch gefährliche oder giftige Amphibien und Reptilien ernsthaft verletzt oder geschädigt wurden.
Im Vergleich dazu wird regelmäßig von ausgebrochenen Rindern und Pferden berichtet, die auf öffentlichen Straßen oder sogar Autobahnen die Sicherheit der Bevölkerung gefährden. Unfälle mit Reitpferden und Hunden stehen hier an der Spitze, auch mit tödlichem Ausgang für Passanten.

Die DGHT schlägt für potenziell tödlich gefährliche Tiere jedoch weiterhin vor:

– Nachweis der Sachkunde für die Haltung von gefährlichen Tieren
– Haftpflichtversicherung

Denkbar könnten zusätzlich sein:

– Nachweis über Zuverlässigkeit des Halters
– Meldepflicht der Gefahrtiere
– Nachweis über sichere und tiergerechte Haltung

Aus Gründen der Sicherheit für die öffentliche Ordnung und im Interesse tiergerechter Haltung, sollte das Landesgesetz unbedingt ohne Verbote auskommen.

Die Experten der DGHT stehen für Rückfragen hierzu gerne jederzeit zur Verfügung.


Zum Hintergrund:

Die DGHT e.V. (ein seit 1918 bestehender Zusammenschluss aus Wissenschaftlern, Zoobiologen, Tierärzten und privaten Haltern und weltweit größte Organisation dieser Art) unterstützt die Belange des Artenschutzes, die wissenschaftliche Forschung und die sachkundige Pflege von Amphibien und Reptilien. Aufgrund ihrer Naturschutzarbeit ist die DGHT zudem als sachverständige Organisation nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannt

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie durch unsere Fachleute in der Geschäftsstelle unter 0621-86256490 und auf www.dght.de.


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