DGHT-Pressemitteilung  


(23.11.2014) NRW-Gefahrtiergesetz: DGHT versendet Stellungnahme an das Ministerium

NRW-Gefahrtiergesetz: DGHT versendet Stellungnahme an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit bekannt wurde, dass in NRW ein Gefahrtiergesetz geplant war, hat sich die DGHT mit ihren Fachkenntnissen bei Parteien und Behörden eingebracht. Es wurden durch das Präsidium und einige Mitglieder zahlreiche Gespräche mit den Behörden und Politikern geführt. Die DGHT befürwortet grundsätzlich eine (möglichst bundeseinheitliche) Regelung für die private Haltung sogenannter gefährlicher Tiere.

Mit dem jetzt in NRW vorgelegten Gesetzesentwurf wird jedoch leider keine Verbesserung im Sinne der öffentlichen Sicherheit oder dem Tier- und Artenschutz erreicht - im Gegenteil. Zudem finden sich zahlreiche fachliche Fehler und es werden viele Arten aufgeführt, die tatsächlich keine Gefährdung für Menschen darstellen. Die DGHT lehnt diesen Entwurf daher inhaltlich in weiten Teilen ab und hat dieses dem Ministerium in einer ersten Stellungnahme begründet.

Verbote bringen nach den Erfahrungen aus anderen Ländern und einhelliger Expertenmeinung erhebliche Probleme. Hierzu gehören insbesondere die Haltung der Tiere in Illegalität mit daraus folgenden Tierschutz- und Sicherheitsproblematiken und erheblichen finanziellen Belastungen durch die notwendigen behördlichen Unterbringungen von Tieren.

„Die Privathaltung von gefährlichen Reptilien hat in Deutschland eine lange Tradition und einen hohen Mehrwert für die Gesellschaft. Gefahren für die öffentliche Sicherheit treten so gut wie nie auf. Der aktuelle Gesetzesentwurf würde zudem nicht nur ein Hobby zerstören, sondern auch den intensiven Erfahrungsaustausch mit Wissenschaftlern verhindern.“, so Alexander Meurer, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Krokodile.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist unverhältnismäßig zum tatsächlich existierenden Gefahrenpotenzial bei der Haltung der beschriebenen Tiere und stellt einen erheblichen Eingriff in Bürgerrechte dar. In seiner derzeitigen Form ist er nicht zuletzt eine erhebliche finanzielle und bürokratische Belastung für das Land NRW und in der Folge für die einzelnen Kommunen.

Die DGHT empfiehlt daher dringend folgende Anpassungen im Gesetzesentwurf:

- Beschränkung der Regelungen auf Tierarten mit tatsächlichem Gefährdungspotenzial für Menschen

- Genehmigung von privater Haltung von gefährlichen Tieren bei Vorliegen nachvollziehbarer Kriterien (z.B. Sachkundenachweis; Haftpflichtversicherung; Nachweis über die Zuverlässigkeit des Halters; Nachweis über die sichere und tiergerechte Haltung)

„All dies ist gut umsetzbar“, bestätigt Peter Buchert, Präsident der DGHT. „Die DGHT bietet mit Sachkundeprüfungen zur Haltung von Gefahrtieren einen „Führerschein“ für interessierte Halter an. Eine Akzeptanz dieser Sachkunde bei Behörden würde für mehr Sicherheit sorgen als es ein Verbot kann, darin sind sich die Experten einig“.

Die Wissenschaftler, Tierärzte und erfahrenen Halter der DGHT haben dem Land NRW ihre Mitarbeit bei Verbesserungen am Gesetz angeboten und Präsidiumsmitglieder sind weiterhin im Austausch mit den Parteien.

Zum Hintergrund:

Die DGHT e.V. (ein seit 1918 bestehender Zusammenschluss aus Wissenschaftlern, Zoobiologen, Tierärzten und privaten Haltern und weltweit größte Organisation dieser Art) unterstützt die Belange des Artenschutzes, die wissenschaftliche Forschung und die sachkundige Pflege von Amphibien und Reptilien. Aufgrund ihrer Naturschutzarbeit ist die DGHT zudem als sachverständige Organisation nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anerkannt


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